Wenn es nach der aktuellen Bundesregierung und der Europäischen Kommission geht, soll die Vorratsdatenspeicherung bald wiederkommen. Als Vorratsdatenspeicherung 2.0 soll sie nicht nur Metadaten aus Telefonie- und Internetverbindungen beinhalten, diskutiert wird eine Verpflichtung öffentlicher Plattformen sowie Messenger-Dienste zur Sammlung dort anfallender Daten. Zudem betrifft die auf EU-Ebene als freiwillige Chatkontolle bekannt gewordene und bereits umgesetzte Maßnahme die Inhalte privater digitaler Kommunikation.

Eine Demokratie braucht Räume, in denen sich Menschen ohne staatliche Schnüffelei bewegen und äußern. Im Q&A gehen wir Fragen nach, die uns Details des politischen Diskurses, relevanter Urteile sowie rechtlicher Rahmenbedingungen näher bringen, um damit aktuelle staatliche Überwachungspläne effektiv zu verhindern.

Was können wir tun?

Wo liegen Potentiale, unsere Diskursmacht als technikaffine und kritische Stimmen zu stärken? Welche Forderungen stellen wir? Welche Formen des Miteiananders, der Selbstorganisation, Kooperation und Vernetzung bieten sich an? Wie formulieren wir einen gemeinsamen politischen Nenner? Wann intervenieren wir? Wie gewinnen wir Einfluss auf den parlamentarischen Prozess?

Wir wollen das Erstarken autoritärer Kräfte verhindern, anstatt Tools für ihren gesellschaftlichen Umbau zu liefern. Innere Sicherheit, ab sofort ist das Begrenzung staatlicher Macht, um nie wieder in eine faschistische Gegenwart zu schlittern.

Fräulein Fisolia trifft mit euch auf Dr. Patrick Breyer, der sich seit vielen Jahren unter anderem im AK Vorrat und dem Bündnis "Freiheit statt Angst" überparteilich für das Recht auf Anonymität einsetzt. Er verfasste die vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreiche Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Als Mitglied des Europäischen Parlaments organisierte er mit seinem Team Mehrheiten, sich gegen verschiedene Überwachungsmaßnahmen und zugunsten der Menschenrechte zu positionieren. Nach dem Ende des politischen Mandats setzt sich Patrick weiter gegen Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle ein (u.a.).

Sprache: Deutsch

Die Arbeit des Bündnisses Freiheit statt Angst ist auf der Webseite des AK Vorrat umfassend dokumentiert.