Eine Demokratie braucht Räume, in denen Menschen sich ohne staatliche Schnüffelei bewegen und äußern können. Den Plänen der aktuellen Bundesregierung und der Europäischen Kommission nach, soll die Vorratsdatenspeicherung wieder umgesetzt werden, trotz der Erfolge einer gesellschaftlich breiten Protestbewegung, die auch vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof mehrfach Recht bekam.

Wer träumt von der Chatkontrolle?

Neben der Vorratsdatenspeicherung, die Metadaten aus Telefonie- und Internetverbindungen beinhalten soll, plant die EU-Kommission auch ein Verbot anonymer Kommunikation. Öffentliche Plattformen und Messenger-Dienste sollen zur Sammlung sämtlicher Kommunikationsdaten verpflichtet werden.
Die auf EU-Ebene als freiwillige Chatkontrolle bekannte und bereits umgesetzte Maßnahme betrifft außerdem die Inhalte privater digitaler Kommunikation.

Was können wir dagegen tun?

"Die Vorratsdatenspeicherung könnte die Bevölkerung verunsichern", so oder ähnlich könnte ein Statement von Patrick Breyer über die unpopuläre Überwachungsmaßnahme lauten.

Patrick engagiert sich seit vielen Jahren unter anderem im AK Vorrat und dem Bündnis "Freiheit statt Angst" überparteilich für das Recht auf Anonymität. Er verfasste die vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreiche Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung, war Mitglied des Europäischen Parlaments, wo er mit seinem Team Mehrheiten organisierte, sich gegen verschiedene Überwachungsmaßnahmen und zugunsten der Menschenrechte zu positionieren. Auch nach dem Ende des politischen Mandats setzt sich Patrick weiter gegen Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle ein, und teilt mit euch im Q&A die wichtigen Insights, um gemeinsam gegen den Überwachungsstaat aktiv zu werden.

Was erwartet euch im Q&A?

Lasst uns zusammen an einer Zukunft arbeiten, in der demokratische Teilhabe für alle möglich ist. Datenschutz ist Sand im Getriebe derer, die von einer passiv konsumierenden Gesellschaft träumen, und denen demokratische Werte schnell mal so weit egal sind, dass sogar das Erstarken faschistischer und nationalistischer Akteur*innen sie nicht davon abhält, vulnerable Gruppen und politische Aktivist*innen überall zu tracken.

Eure Fragen sind herzlich willkommen

Wie können wir als technikaffine und kritische Stimmen laut werden und eine starke, außerparlamentarische Arbeit machen, die den autoritären Überwachungsstaat EU-weit verhindert? .
Eine Einordnung der Rechtslage ist Teil der Diskussion, vorbereitende Fragen navigieren durch verschiedene Aspekte des Themas.