Seit 2018 gilt in Europa die DSGVO. Doch kaum einer hält sich daran.
Datengetriebenes Online-Marketing verstößt jeden Tag millionenfach gegen Datenschutzrecht. Nicht nur die bekannten Big Player wie Google und Meta handeln mit Profilen von Millionen von Menschen und analysieren jede Interaktion beim Surfen. Spätestens seit der Corona-Pandemie setzen auch öffentliche Stellen wie Universitäten im Zuge einer fehlgeleiteten Digitalisierung Werkzeuge ein, mit denen Menschen überwacht werden. Viele Unternehmen nutzen IT-Tools, deren Funktionsweise sie kaum durchsteigen und deren Sicherheit sie nicht gewährleisten können. So sorgen sie dafür, dass sensible Daten über Betroffene offengelegt werden.
Behörden und die Zivilgesellschaft gehen seit mehreren Jahren gegen Verstöße gegen die DSGVO vor. Doch die behördliche Rechtsdurchsetzung verläuft schleppend.
Es gibt einen weiteren Weg: Betroffene und Verbände können vor Zivilgerichten ihre Rechte einklagen. Zum Beispiel die Unterlassung einer Datenverarbeitung, die Löschung personenbezogener Daten und sogar Schadenersatz.
Wie datenschutzrechtliche Gerichtsverfahren ablaufen, wie Tracking und Datenhandel im Zivilverfahren nachgewiesen werden können und wie man Richter:innen das Internet erklärt, berichten die Rechtsanwält:innen Elisabeth Niekrenz und Tilman Herbrich.